IFG: Datenschützerin erleichtert

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich er­leichtert über die Entscheidung der künftigen Koalition gezeigt, das Infor­mationsfreiheitsgesetz (IFG) beizube­halten. Das Gesetz sei "eine wesentli­che Voraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Louisa Specht-Riemenschneider in Berlin bei der Vor­stellung ihres Tätigkeitsberichts.

Das Gesetz ist ein Jedermann-Recht, Re­porter profitieren auch davon. Laut ei­nem Papier der Koalitionsverhandlungen hatte die Union das Aus des Gesetzes "in der jetzigen Form" vorgeschlagen.