SWR-Staatsvertrag ab September

Die Ministerpräsidenten von Baden-Würt­temberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann (Grüne) und Alexander Schweitzer (SPD), haben die Novelle für den Staatsvertrag des SWR unterzeich­net. Nun beginnt das Ratifizierungsver­fahren in den beiden Landtagen.

Geplant ist, dass der neue Staatsver­trag nach der parlamentarischen Verab­schiedung am 1.September in Kraft tritt. Die beiden Länder teilten mit, dass sie den SWR mit dem neuen Gesetz "in der digitalisierten Medienwelt zukunftsfest" aufstellen wollen.