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Ein AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten.

In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Miersch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er befürwortete, ein Verfahren auch unabhängig von den laufenden Gerichtsprozess über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch voranzutreiben.

Dagegen warnte Innenminister Dobrindt (CSU) erneut vor dem Versuch eines AfD- Verbots. Es wäre nur "Wasser auf die Mühlen der AfD", betonte er.