Soll die AfD verboten werden?

Politikerinnen und Politiker diskutieren über ein Verbot von der AfD. Die AfD ist eine rechte Partei. Manche sagen sogar: Sie ist rechtsextrem und gegen die Verfassung. Sie glauben: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Einige Bundestags-Abgeordnete wollen deshalb beantragen, dass die AfD verboten wird.

In der Verfassung stehen die wichtigsten demokratischen Regeln. In 3 Bundes-Ländern sind die Verfassungs-Schutz-Behörden sicher: Die AfD ist rechts-extrem. In anderen Bundes-Ländern wird das noch untersucht.

Abgeordnete aus mehreren Parteien wollen trotzdem jetzt schon einen Verbots-Antrag stellen. Die Parteien sind: CDU, CSU, SPD, Grüne und Links-Partei. In diesen Parteien gibt es aber auch viele Abgeordnete, die gegen einen Verbots-Antrag sind. Sie sagen: Es gibt zu wenige Beweise dafür, dass die AfD gegen die Verfassung ist. Sie befürchten: Das höchste deutsche Gericht könnte den Verbots-Antrag ablehnen. Dann würde die AfD vielleicht noch stärker.

In Deutschland ist es sehr schwierig, eine Partei zu verbieten. Vor einigen Jahren gab es den Antrag, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Das hat nicht geklappt.