tagesschau: Liveblog
Liveblog zur Regierungsbildung
Ende des Liveblogs
14.04.2025 22:02Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog und danken für Ihre Interesse. Wir informieren Sie auf unserer Seite auch weiterhin über die aktuellen Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland.
SPD-Spitze wirbt für Koalitionsvertrag
14.04.2025 19:51Vor der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die Parteiführung für eine Annahme geworben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte bei einer Dialogveranstaltung in Hannover, die Vereinbarungen mit CDU und CSU seien "eine gute Grundlage" für eine künftige schwarz-rote Regierung. Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag: "Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben." Klingbeil wies auch auf Stimmen in d...
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Sozialverband fordert SPD-Mitglieder zu Zustimmung auf
14.04.2025 19:25Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. "Die Koalition in spe muss jetzt zeigen, dass sie Verantwortung übernimmt, Vertrauen verdient und ins Arbeiten kommt", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Das gelingt nur mit breiter Unterstützung für den Koalitionsvertrag, der wichtige Signale enthält und de...
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Kommission will Ende Juni über Mindestlohn entscheiden
14.04.2025 18:48Die Mindestlohnkommission will nach eigenen Angaben Ende Juni über den Mindestlohn der kommenden beiden Jahre entscheiden. Dies teilte die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, mit. Sie betonte, das Gremium werde für die Entscheidung die Kriterien anwenden, die in seiner Geschäftsordnung verankert sind. Zudem verwies die aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften sowie Wissenschaftlern bestehende Kommission darauf, dass sie "bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten keinen Weisungen" unterliege.
Caritas: Asylrecht lässt sich nicht auf bestimmte Zahl begrenzen
14.04.2025 17:01Der Deutsche Caritasverband hat ablehnend auf Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Begrenzung des Zuzugs von Asylsuchenden reagiert. "Das Grundrecht auf Asyl lässt sich nicht auf eine bestimmte Zahl von Schutzsuchenden begrenzen - schon gar nicht in einer Zeit, in der weltweit so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht sind", sagte der Caritas-Vorstand für Internationales, Migration und Katastrophenhilfe, ...
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DGB kritisiert Mindestlohn-Äußerungen von Merz
14.04.2025 16:05Der Gewerkschafter Stefan Körzell kritisiert den CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Äußerungen zum Mindestlohn. Die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sei "eine Willenserklärung der Bundesregierung, die den Orientierungsrahmen der Mindestlohnkommission beschreibt", sagte Körzell, der für den DGB-Bundesvorstand in der Mindestlohnkommission sitzt, der Süddeutschen Zeitung. Laut Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 "errei...
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Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden
14.04.2025 13:40CDU-Chef Friedrich Merz soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Demnach bereitet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Einberufung des Parlaments zur Wahl des Regierungschefs an diesem Tag vor. Voraussetzung sei die noch ausstehende Zustimmung von CDU und SPD zum Koalitionsvertrag sowie der Vorschlag von Merz als Bundeskanzler durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß Artikel 63 Abs...
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Virologe Streeck traut sich Amt des Gesundheitsministers zu
14.04.2025 13:05Der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck traut sich nach eigener Aussage das Amt des Bundesgesundheitsministers im voraussichtlich künftigen schwarzroten Kabinett zu. Es brauche einen Minister, der sich eine großflächige Reform des Systems zutraue und sich "mit den verschiedenen Akteuren, den unterschiedlichen Partikularinteressen anlegen kann", sagte Streeck dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico. "Ich kenne zumin...
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SPD-Linke Esdar stellt Koalitionsvertrag infrage
14.04.2025 13:02Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids stellt die SPD-Politikerin Wiebke Esdar den Koalitionsvertrag mit der Union infrage. "Ich habe Pro-Argumente und Gegenargumente. Aber offen ist noch, wie ich dann das Kreuzchen mache", sagte Esdar, die auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist, im Deutschlandfunk. Sie halte es für legitim, dass sich die Jusos bereits gegen den Vertrag mit der Union ausgesprochen hätten. Esdar zeigte sich wie d...
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Büdenbender kritisiert Einschnitte bei Entwicklungshilfe
14.04.2025 11:51UNICEF-Schirmherrin Elke Büdenbender hat von Union und SPD geplante Einschnitte bei der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert. "Das kostet Menschenleben", sagte die Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Kölner Stadt-Anzeiger. Büdenbender wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Verringerung des Anteils der deutschen Entwicklungsleistungen am natio...
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Klima-Allianz befürchtet Rückschritte beim Klimaschutz
14.04.2025 11:12Die Klima-Allianz Deutschland sieht den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Gefahr für die langfristigen Klimaziele. "Es könnten vier verlorene Jahre beim Klimaschutz drohen", sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik des Dachverbands. Dem Bündnis bereitet demzufolge Sorge, dass der Vertrag bei Kürzungen konkret werde, bei Fortschritten allerdings vage bleibe. Besonders skeptisch äußerte sich Langkamp mit Blick auf den Verkehrssekto...
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Thüringer SPD-Chef warnt vor Ablehnung von Koalitionsvertrag
14.04.2025 10:39Der Vorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, hat vor einer Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union gewarnt. "Ein Scheitern mag man sich nicht vorstellen angesichts der Umfragewerte für die AfD", sagte der Landesinnenminister dem Handelsblatt. Die Koalition mit der Union sei ein "Zweckbündnis" vor dem Hintergrund geopolitischer Herausforderungen. "Es wird niemals eine Wunschkonstellation für uns Sozialdemokraten sein, mit den ...
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Verbände warnen vor Mindestlohn von 15 Euro
14.04.2025 09:54Die Wirtschaft macht gegen die von Union und SPD vorgesehene Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde mobil. Politische Eingriffe in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission könnten am Ende fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, heißt es in einer Erklärung. Unterzeichnet wurde sie vom Handels-, Bauern- und Raiffeisenverband, vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, dem Arbeitgebe...
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Wirtschaftsweiser: Koalitionsvertrag geht bei Rente nicht weit genug
14.04.2025 09:08Der Wirtschaftsweise Martin Erding kritisiert, dass derKoalitionsvertrag von Union und SPD beim Thema Rente nicht weit genug geht. Erding ist Mitunterzeichner eines Brandbriefs von knapp 30 deutschen Spitzenökonomen, die vor einer Kostenexplosion der Sozialversicherung und deutlich steigenden Rentenbeiträgen gewarnt hatten."In den Vereinbarungen finden sich nur leichte Spuren von dem, was wir angemahnt haben", sagte Erding im BR. "Das eine oder...
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Klimaforscher: Kein Signal für wirkliche Mobilitätswende
14.04.2025 08:58Klimaforscher vom Wuppertal-Institut haben die Vereinbarungen von Union und SPD zur Verkehrspolitik als unzureichend kritisiert. "Auch wenn der Koalitionsvertrag klare Akzente in Richtung Ausbau der Elektromobilität setzt, bleiben Signale für eine wirkliche Mobilitätswende aus?, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Manfred Fischedick, der Rheinischen Post. "Dies bezieht sich nicht nur auf den Verzicht auf ...
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Juso-Chef Türmer: "Für uns reicht es nicht"
14.04.2025 08:50In der Parteijugend der SPD wächst der Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Maßgeblich für die Jusos sei die Frage, "reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht", sagte Juso-Chef Philipp Türmer bei RTL/ntv. In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an ander...
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Günther: Zurückweisungen nur bei Einvernehmen mit Nachbarländern
14.04.2025 08:26Die von Union und SPD geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen setzen nach den Worten des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther ein Einvernehmen mit den europäischen Nachbarländern voraus. "Es muss einen gemeinsamen Weg geben", sagte Günther der Rheinischen Post. Zurückweisungen an den Grenzen hätten bereits zu einer Verringerung der Zahlen geführt, sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube,...
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Arbeitsminister Heil pocht auf 15 Euro Mindestlohn ab 2026
14.04.2025 08:18Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat auf einen Mindestlohn von 15 Euro im kommenden Jahr gepocht. "Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält", sagte Heil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mit Blick auf den Koalitionsvertrag. "Da steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommen...
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Kassen-Chefin: Sofortiges Handeln zur Stabilisierung der Beitragssätze
14.04.2025 02:10Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert laut einem Medienbericht von der nächsten Bundesregierung ein sofortiges Programm für die Kassen. "Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer den Medien des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Zum Schutz der Beitrags...
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SPD-Linke im Bundestag fordert Klarheit zum Mindestlohn
14.04.2025 01:28Die parlamentarische Linke in der SPD- Bundestagsfraktion fordert laut einem Medienbericht vor der anlaufenden SPD- Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag rasch Klarheit über die Erhöhung des Mindestlohns. "Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfra...
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Rehlinger: Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen
14.04.2025 00:55Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, besteht laut einem Medienbericht auf einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. "Im Koalitionsvertrag ist das Offenkundige festgehalten: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen, wenn die Mindestlohnkommission den gegebenen Maßstäben folgt", sagte Rehlinger dem Stern. Der Mindestlohn solle bei 60 Prozent des Medianlohns liegen, das seien schon heute 15 Euro. "Es ist in Ordnung, dass Herrn ...
Weiterlesen auf tagesschau.de Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken
14.04.2025 00:34Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. "Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren", sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht." D...
Weiterlesen auf tagesschau.de Günther: Sozialreformen nicht in Kommissionen verhaken
14.04.2025 00:15Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht laut einem Medienbericht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen der angehenden Koalitionsregierung zwischen CDU und SPD. "Es muss mehr kommen. Die Verständigung bei den großen sozialen Themen wie Rente und Pflege darf nicht dazu führen, dass wir uns in Kommissionen verhaken", sagte Günther der Rheinischen Post. Es müssten jetzt echte Reformen anges...